Autor: Redaktion Freie Medien Germany / Antenne West
In Festreden und Sonntagsansprachen überbieten sich Vertreter aus Politik und Verwaltung in wohlfeilen Bekenntnissen zur Pressefreiheit als unverzichtbarem Pfeiler der Demokratie. Doch wie sieht die Realität abseits der Sonntagsrhetorik aus, wenn kritische Journalisten unbequeme Fragen stellen und dort graben, wo es wehtut? Die Mitarbeiter, Reporter und ehrenamtlich Engagierten von Freie Medien Germany und Antenne West erleben am eigenen Leib, was es bedeutet, sich dem Mainstream-Konsens zu verweigern: Sie sehen sich offener Ausgrenzung, gesellschaftlicher Stigmatisierung und nicht selten behördlichen Schikanen ausgesetzt. Selbst in Marburg mehren sich die Anzeichen, dass fundamentale Presserechte gezielt ausgebremst und unliebsame Berichterstatter mit bürokratischen Blockaden zermürbt werden sollen.
Das verfassungsrechtliche Fundament: Pressefreiheit gilt für alle
Wer glaubt, Presseprivilegien stünden nur den subventionierten Apparaten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder etablierten Verlagshäusern zu, verkennt die deutsche Rechtsordnung grundlegend:
- Grundrecht auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG): Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt unmissverständlich klargestellt: Der Schutz der Pressefreiheit erstreckt sich auf jede publizistische Tätigkeit, die der Information der Öffentlichkeit dient – unabhängig von der Rechtsform, der Größe der Redaktion oder der Finanzierungsart. Freie, unabhängige Portale wie Freie Medien Germany und Antenne West genießen den vollen verfassungsrechtlichen Schutz.
- Auskunftspflicht der Behörden (§ 3 Hessisches Pressegesetz - HPG): Behörden sind gesetzlich verpflichtet, Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Ein selektives Ausweichen, Verschleppen oder Ignorieren von Fragen freier Journalisten ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein eklatanter Rechtsbruch des Neutralitätsgebots der Verwaltung.
- Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG): Der Staat darf Journalisten nicht nach Gesinnung, kritischem Tonfall oder institutioneller Anbindung diskriminieren. Wer akkreditierten oder im Pressewesen tätigen Journalisten den Zugang zu Veranstaltungen, Informationen oder Akten verwehrt, begeht verfassungsrechtlich einen unzulässigen Willkürakt.
Die Methoden der Zermürbung: Zwischen Ausgrenzung und Amts-Willkür
Die Schikanen, denen sich unsere Redaktionsmitglieder und Unterstützer stellen müssen, folgen einem perfiden Muster, das System hat:
- Gesellschaftliche Ächtung und Bewerber-Diskriminierung: Wer sich in seiner Freizeit bei Freie Medien Germany oder Antenne West einbringt, erlebt nicht selten, dass dieses ehrenamtliche Engagement im zivilen Leben zur Zielscheibe wird. Bei Bewerbungen, in Vereinen oder im sozialen Umfeld wird nach Gesinnung sortiert. Engagierte Bürger werden vor die Tür gesetzt oder gar nicht erst eingestellt – schlicht weil sie das freie Wort unterstützen.
- Gezielte Informationsblockaden vor Ort: Auch in Marburg zeigt sich immer wieder das Phänomen, dass Presseanfragen unserer Redaktion im behördlichen Niemandsland versanden. Während genehme Medienvertreter mit vorgefertigten Pressemitteilungen hofiert werden, lässt man freie Medien wochenlang auf banale Auskünfte warten oder verweist auf angebliche Formfehler.
- Bürokratische Schikane und Einschüchterungsversuche: Ob willkürliche Auflagen, Verzögerungen bei der Bearbeitung ordnungsgemäßer Anträge oder unterschwellige Drohgebärden: Man versucht, engagierten Machern Steine in den Weg zu legen, um den publizistischen Atem zu rauben.
Journalist Achim Levi ermittelt: Fakten, Ross und Reiter werden benannt
Wir lassen uns nicht einschüchtern und verharren nicht in der Opferrolle. Im Rahmen unserer investigativen Recherche geht Journalist Achim Levi diesen Missständen ab sofort gezielt und unerbittlich auf den Grund.
Transparenzoffensive: Nichts bleibt im Verborgenen
Unter der redaktionellen Führung von Achim Levi werden die Blockadehaltungen und Diskriminierungsmuster minutiös dokumentiert. Wir werden in fortlaufenden Berichterstattungen klare Angaben und Fakten veröffentlichen über:
- Beteiligte Behörden und Ämter: Wer verzögert Auskünfte, wer verweigert den gesetzlichen Presseanspruch und wer agiert parteiisch?
- Involvierte Vereine und Verbände: Welche Initiativen grenzen Mitwirkende aus und lassen sich für Gesinnungskontrollen instrumentalisieren?
- Unternehmen und Arbeitgeber: Welche Firmen üben arbeitsrechtlich unhaltbaren Druck auf ehrenamtlich tätige Bürger und freie Medienschaffende aus?
Unsere Redaktion fordert von allen Akteuren die uneingeschränkte Rückkehr zu rechtsstaatlichen Standards. Wer meint, im Verborgenen schikanieren zu können, muss sich darauf einstellen, dass sein Handeln öffentlich zur Debatte gestellt wird.